Das könnte sich ändern, falls der US-Sicherheitsdienst FBI bald weltweit sensible Daten abgreift, verschlüsselte Informationen von Software-Herstellern einfordert und Privatnachrichten in beliebten Internet-Netzwerken wie Facebook durchforstet. Entsprechende Pläne sorgen nicht nur bei Privatleuten für Unbehagen, sondern auch in den Chefetagen der IT-Industrie. Wer stellt künftig noch sicher, dass wettbewerbsrelevante Informationen nicht über Umwege bei der Konkurrenz landen?, fragen sie sich.

Einem neuen Gesetzesentwurf zufolge will die Obama-Regierung Kommunikationsdienstleister im Internet per Gesetz zwingen, auch verschlüsselte Chat- und E-Mail-Nachrichten ihrer Nutzer in Klarschrift offenzulegen, berichtet die "New York Times". Ganz überraschend kommt der Vorstoß für die Branche nicht: So hat der Software-Riese Microsoft bei der Entwicklung von Vista eng mit den US-Sicherheitsbehörden kooperiert.

Die Pläne sollen für alle Firmen gelten, die Dienste in den USA anbieten. Ausländische Firmen würden zu diesem Zweck verpflichtet, ein Büro in den Vereinigten Staaten einzurichten, hieß es. Vertreter der US-Sicherheitsbehörden bezeichnen die geplanten Maßnahmen als nötig, da bisherige Regelungen zum Abhören von Terrorverdächtigen und Kriminellen nicht mehr der technischen Realität entsprächen. Datenschützer indes laufen Sturm - nicht nur in den USA.

Aus Brüssel kommt harsche Kritik, kaum dass die ersten Pläne ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind. Eine vollständige Überwachung jeglicher Internetkommunikation durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden widerspreche den Grundsätzen eines angemessenen Datenschutzes, sagte Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Grünen-Fraktion im EU-Parlament dem Handelsblatt. Mit diesen Vorhaben mache es Washington Brüssel immer schwieriger, eine Kooperation in der Polizei- und Sicherheitszusammenarbeit zu befördern. Albrecht: "Die EU-Kommission muss die US-Regierung früh in die Schranken weisen."

Tatsächlich will die EU mit den USA ein Grundsatzabkommen aushandeln, das bei der Übermittlung von Daten strenge Regeln für den Schutz der Privatsphäre vorsieht. Das hat Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt. Zentral für die Europäer ist die Forderung nach der Einführung unabhängiger Datenschutzbehörden in den USA - wie es sie in Europa gibt. Betroffene müssten die Möglichkeit haben, auf die eigenen gespeicherten Daten zugreifen zu können und sie - wenn nötig - korrigieren oder löschen zu lassen. Zudem fordert Reding, dass EU-Bürger in den USA das Recht bekommen, gegen den unrechtmäßigen Umgang mit ihren Daten zu klagen.

Deutsche Strafverfolger stehen ihren US-Kollegen kaum nach.

Der Vorstoß der US-Regierung konterkariere die Bestrebungen in Deutschland, "die Kommunikation per Internet sicherer, insbesondere abhörsicherer zu machen", sagt Ulrich Baumgartner, Spezialist für Datenschutz bei der Kanzlei Osborne Clarke in München. Erst kürzlich hat der deutsche Gesetzgeber Firmen verpflichtet, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Verschlüsselungsverfahren zu verwenden.

Bei allem Aufschrei über die geplanten Abhör-Aktionen aus Washington bleibt jedoch auch festzuhalten: Die Praxis deutscher Strafverfolgungsbehörden steht denen in den USA kaum nach. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die deutsche Polizei inzwischen in der Lage ist, Internet-Telefonie über den führenden Anbieter Skype abzuhören. Bisher galt das technisch als unmöglich. Ein Gesetz, wie es die US-Regierung nun plant, sei auch in Deutschland nicht ausgeschlossen, glaubt Baumgartner.

Das Problem dabei: Die Auswertung einer unvorstellbaren Datenflut überfordert Behörden schon jetzt. So unterliefen den USA bei den Einreisedaten von Flugpassagieren Patzer. Der mutmaßliche Terrorist Abdul Faruk Abdulmutallab, der Weihnachten 2009 einen Airbus A330 in die Luft sprengen wollte, stand in zahlreichen Datenbanken der Geheimdienste: Dennoch wurde der Nigerianer an Bord des Northwestern-Flugs NW 253 nach Detroit gelassen.